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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06 ER   

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https://dejure.org/2006,108235
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06 ER (https://dejure.org/2006,108235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.09.2006 - L 8 SO 123/06 ER (https://dejure.org/2006,108235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. September 2006 - L 8 SO 123/06 ER (https://dejure.org/2006,108235)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Lüneburg - S 22 SO 146/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06 ER
 
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06
    Ein Antrag des Leistungsträgers nach dem SGB XII auf Aussetzung der Vollstreckung einer Leistungen gewährenden erstinstanzlichen Entscheidung, der in der Rechtsmittelinstanz nach § 199 Abs. 2 SGG gestellt wird, hat regelmäßig kaum Erfolg, da den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Hinblick auf Existenz sichernde Leistungen hier besonderes Gewicht zukommt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 , Breithaupt 2005, Seite 803= info also 2005, Seite 166).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2006 - L 8 AS 300/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06
    Bei dieser Abwägung sind von Belang die Interessen des Antragstellers an der Vollziehung und die Interessen des Antragsgegners, von einer Vollziehung bis zum rechtkräftigen Abschluss des Rechtsstreits verschont zu bleiben (vgl Senatsbeschluss vom 12. September 2006 - L 8 AS 300/06 ER ).
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